Ist Europa für Geflüchtete noch ein sicherer Ort?
Bei unserem Asylpolitischen Frühschoppen am 26. Mai 2024 war Dr. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat zu Gast bei Tür an Tür. Er informierte über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), dessen offizielles Ziel es zwar sei, die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken und ein einheitliches Verfahrenssystem zu etablieren, das dabei jedoch die Menschenrechtslage der Geflüchteten außer Acht lasse. Tatsächlich wird die GEAS-Reform zu einer Verschärfung der bereits jetzt bestehenden Probleme der EU-Asylpolitik führen, denn sie erweitert die Spielräume für die Auslagerung der Prüfung von Asylgesuchen an die EU-Außengrenzen und sieht keine geeigneten Instrumente vor, durch die die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren gewährleistet werden kann. Damit wird die GEAS-Reform zu einer weiteren Abschottung Europas führen.
Stephan Dünnwald führte weiter dazu aus, wie eine europäische Politik aussehen könnte, die sich dem Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlt. Auf der Suche nach Ansätzen für eine solidarische Flüchtlingspolitik forderte er alle, die im Bereich der Beratung und Unterstützung Geflüchteter aktiv sind, dazu auf, kreative Ideen zu entwickeln, wie den Menschen im Alltag geholfen werden kann. Ein zentrales Thema in der anschließenden Debatte war die vom Freistaat Bayern vorangetriebene Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende, die dazu führen wird, dass die Betroffenen nicht mehr ausreichend selbstbestimmt über ihre Leistungen verfügen können. Die Bezahlkarte hat eine diskriminierende Wirkung und verstärkt den in unserer Gesellschaft verbreiteten Eindruck von Migration als „Problem“. Derartigen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten.